Hamburger Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt im Bundesrat erfolgreich
Die maritime Branche ist eine innovative Zukunftsbranche und von zentraler Bedeutung für die Exportnation Deutschland. Weil jedoch immer weniger Schiffe unter deutscher Flagge fahren, gehen Ausbildung und Beschäftigung zurück. Es droht der Verlust des seemännischen Know-hows. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg will dieser Entwicklung entgegenwirken und hat heute einen Gesetzesentwurf zur befristeten Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt von derzeit 40 Prozent auf 100 Prozent in den Bundesrat eingebracht. Die Mehrheit der Bundesländer hat dem heute zugestimmt. Senator Frank Horch freut sich über den Erfolg der Hamburger Initiative: „Heute haben wir einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge erreicht. Damit wird auch ein zentraler Beitrag zur Sicherung der Innovations- und Zukunftsfähigkeit der gesamten maritimen Wirtschaft in Deutschland geleistet.“
Der 40-prozentige Lohnsteuereinbehalt war vom Gesetzgeber eingeführt worden, um die Mehrkosten der deutschen Flagge teilweise zu kompensieren. Angesichts des Kostendrucks infolge der langanhaltenden Schifffahrtskrise sind die verbleibenden Mehrkosten der deutschen Flagge für eine zunehmende Anzahl von Reedereien nicht mehr tragbar und führen zu Ausflaggungen mit entsprechenden negativen Effekten auf Beschäftigung und Ausbildung. Mit der Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent werden vergleichsweise kurzfristig Kostenentlastungen für die Reedereien erreicht, womit eine zentrale Voraussetzung für ein Fortbestehen von Beschäftigung unter deutscher Flagge und des seemännischen Know-hows geschaffen wird.
Zukunftsorientierte und konkurrenzfähige Unternehmen benötigen erfahrene Seeleute, die in Reedereien, bei Zulieferbetrieben, im Schiffbau, bei Dienstleistern, bei Behörden und vielen weiteren Stellen ihr exzellentes Fachwissen einsetzen.
Senator Horch sagte im Anschluss an die Bundesratssitzung: „Unsere Initiative ist kein rein hamburgisches oder ausschließlich Norddeutschland betreffendes Anliegen, sondern dient der maritimen Wirtschaft im gesamten Bundesgebiet. Ein Großteil der Wertschöpfung der maritimen Zulieferindustrie wird beispielsweise in den süddeutschen Bundesländern erwirtschaftet. Insofern freue ich mich, dass das von der Mehrheit der Bundesländer ebenso gesehen wurde.“
Foto: Andreas Schröder
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg zum vollständigen Lohnsteuereinbehalt für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge in den Bundestag einzubringen.
„Die Bundesrats-Entscheidung ist ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, um die Beschäftigung deutscher Seeleute genau so zu unterstützen, wie dies bei unseren europäischen Nachbarn, etwa in Dänemark und den Niederlanden, für einheimische Seeleute seit Jahren üblich ist“, sagte VDR-Präsident Alfred Hartmann. „Die Bundesländer – allen voran Hamburg mit Olaf Scholz an der Spitze – haben mit ihrer klugen Entscheidung bewiesen, wie wichtig ihnen der langfristige Erhalt des maritimen Know-hows am Standort Deutschland ist. Wir erwarten, dass der Bundestag die Initiative wie angekündigt schnell aufgreift und die Bundesregierung jetzt die weiteren Maßnahmen – Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Flexibilisierung der Schiffsbesetzungsverordnung – umsetzt.“
Aufgrund der anhaltend schlechten Erlöslage müssen viele Reedereien deutsche Seeleute entlassen, um nicht die Existenz ihres Unternehmens zu gefährden. Bereits zu Beginn des Jahres war die Zahl der deutschen Seeleute daher erstmals seit Krisenbeginn im Jahr 2008 um rund zehn Prozent auf unter 7.000 gefallen.
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein notwendiger Beitrag, um das maritime Know-how aus der Seeschifffahrt für den gesamten Standort Deutschland zu sichern. Mit ihrer Zustimmung zum vollständigen Lohnsteuereinbehalt unterstreichen Binnenländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Industriezentren der Exportnation Deutschland jenseits der Küstenregionen“, so Hartmann. „Viele Bereiche an Land, darunter die Lotsen, die Hafenwirtschaft, die Schifffahrtsverwaltung, Forschungseinrichtungen und die Zulieferindustrie, sind auf das nautische und technische Fachwissen angewiesen, das nur die Seeschifffahrt bereitstellen kann.“
Derzeit bezuschusst der Bund die Ausbildung und Beschäftigung von Seeleuten mit knapp 60 Millionen Euro. Reedereien können bisher 40% der Lohnsteuer für die Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge einbehalten. Dennoch belaufen sich die Mehrkosten für ein Schiff unter deutscher Flagge, auf dem nach der Schiffsbesetzungsverordnung bis zu vier deutsche bzw. europäische Seeleute beschäftigt werden müssen, im europäischen Vergleich jährlich auf mehrere hunderttausend Euro.
Die deutschen Reeder unterstützen die Ausbildung und Qualifikation nautischer und technischer Nachwuchskräfte mit jährlich 30 Millionen Euro, davon 20 Millionen aus der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland und 10 Millionen aus erhöhten Ausflaggungsgebühren beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
Der Gesetzesantrag kann << hier >> eingesehen werden.
