Peter Altmaier und die Küstenländer beschließen Maßnahmenpaket für Landstrom, für das der Bund 140 Millionen Euro Fördergelder bereitstellt: In dem Papier ist unter anderem die Absenkung der EEG-Umlage auf 20 Prozent enthalten. Erst Montag hatte der Hamburg Senat den Bau neuer Anlagen beschlossen (wir berichteten).
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Schiffe sollen zukünftig in Häfen nicht mehr fossile Kraftstoffe verbrennen, um an Bord Strom zu erzeugen, sondern erneuerbaren Strom vom Land nutzen. Entsprechende Maßnahmen zur Förderung von Landstrom bringt die Bundesregierung jetzt auf den Weg. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute gemeinsam mit den Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Vertretern der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen bekräftigt. In Kiel unterzeichneten sie eine Vereinbarung, die die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Landstrom und somit die Luft in deutschen Hafenstädten verbessern wird.
Bundesminister Altmaier: „Wir wollen deutsche Hafenstädte sauberer machen. Mit den Maßnahmen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Reduzierung von CO2 und Lärm in den Hafenstädten an der Nord- und Ostseeküste. Zugleich geben wir Häfen und Reedern Planungssicherheit, um den Ausbau der Anlagen und die Ausrüstung der Schiffe voranzutreiben. Deutschland ist als Exportnation auf den Seetransport angewiesen. Und auch immer mehr Menschen zieht es in Kreuzfahrtschiffen auf das Meer. Daher legen wir großen Wert auf die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen und Schifffahrt.“
Ministerpräsident Daniel Günther: „Eine Landstromversorgung als Alternative zum Betrieb von Schiffsdieseln ist ein messbarer Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz. Das gilt für den Hafen in Kiel und für alle anderen Hafenstädte an Nord- und Ostsee. Das Memorandum ist ein erster wichtiger Schritt, um die Wirtschaftlichkeit von Landstrom zu verbessern. In dem Papier ist die von Schleswig-Holstein favorisierte Absenkung der EEG-Umlage auf 20 Prozent enthalten. Bis Mitte 2020 sollen die notwendigen Gesetzesregelungen auf den Weg gebracht sein. Meine Erwartung ist, dass die dann vorliegenden Ergebnisse auch zügig umgesetzt werden.“
“Das Memorandum ist ein wichtiger Schritt, um die praktische Nutzung von Landstrom in den deutschen Häfen voranzubringen. Die Handelswege über das Wasser sind schon heute die wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Transportart im weltweiten Warenverkehr. Mit der umfassenden Nutzung von Landstrom während der Liegezeiten im Hafen wird die maritime Logistik insgesamt noch klimafreundlicher”, erklärt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher.
Die Nutzung von Landstrom aus erneuerbaren Energien kann Emissionen von Schiffen während ihrer Liegezeit in den deutschen Seehäfen erheblich senken. Derzeit wird Landstrom von Schiffseignern kaum nachgefragt, weil die Kosten im Vergleich zur konventionellen, auf Verbrennung von Schiffsdieseln beruhenden Eigenstromversorgung zu hoch sind.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass unter anderem für Kreuzfahrt-, Fähr- und Containerschiffe Regelungen zur Reduzierung von Umlagen sowie gesonderten Netzentgelten auf den Weg gebracht werden. Im Vergleich zur Binnenschifffahrt müssen die Seeschiffe mit deutlich höheren Kosten rechnen, weil sie während längerer Hafenliegezeiten deutlich größere Strommengen verbrauchen. Diese können sie zur Zeit nur mit sehr ungünstigen Stromabnahmeprofilen erwerben. Gleichzeitig soll ein Förderprogramm im Umfang von 140 Millionen Euro bereits ab dem Jahr 2020 aufgelegt werden, um die Länder und Häfen beim Ausbau der notwendigen Hafeninfrastruktur zu unterstützen.
Die Maßnahmenvorschläge gehen auf die Arbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Landstrom“ zurück, die Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei seinem Besuch in Kiel im August 2018 gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther eingerichtet hatte. Regelungsvorschläge sollen zügig Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden.
Die Seehäfen Hamburg, Kiel und Rostock planen bereits umfangreiche Ausbaumaßnahmen. Zuletzt wurde im Mai in Kiel eine Landstromanlage für den Fährverkehr in Betrieb genommen. Mit den angekündigten Maßnahmen sollen die Anlagen künftig auch wirtschaftlich betrieben werden können.
