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Die EU-Kommission hat der neuen Förderrichtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt für die Jahre 2017 bis 2020 zugestimmt. Damit ist auch der letzte Baustein der Offensive zur Entlastung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der neunten Nationalen Maritimen Konferenz 2015 angekündigt hat, umgesetzt.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: “Die deutsche Flagge ist stark – die Marke ‚German Shipping‘ steht weltweit für hervorragende Rahmenbedingungen und politische Stabilität. Aber: Deutschland muss kostengünstiger werden, wenn wir mehr Schiffe unter deutsche Flagge bringen wollen. Zur international wettbewerbsfähigen Gestaltung der deutschen Flagge entlasten wir die Seeschifffahrt deshalb um deutlich mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Mit der Stärkung der deutschen Flagge setzen wir ein klares Signal zur Zukunftssicherung maritimer Ausbildung und Beschäftigung. Maritime Kompetenz ist für den Schifffahrtsstandort Deutschland unerlässlich.”
Die Neuerungen im Einzelnen:
- Bund und Länder haben gemeinsam beschlossen, den Lohnsteuereinbehalt von 40 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen. Das Gesetz konnte erstmals für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 angewendet werden.
- Die Bundesregierung hat die Nationalitätenvorgaben in der Schiffsbesetzungsverordnung angepasst. Ab 1. Juli 2016 ist für Schiffe ab 8.000 BRZ die Besetzung mit 1 EU-Kapitän und 1 EU-Offizier vorgeschrieben, für Schiffe bis 8.000 BRZ mit 1 EU-Kapitän. Die Schiffsbesetzung unter deutscher Flagge wird flexibler und kostengünstiger.
- Der Bund erstattet die Arbeitgeberanteile für alle in Deutschland sozialversicherungspflichtigen EU-/EWR-Seeleute zu 100 Prozent. Die neue Richtlinie gilt erstmals für das Bewilligungsjahr 2017.
Rund 95 Prozent des Warenaustausches zwischen den Kontinenten erfolgen über den Seeweg. Deutschland als eine führende Exportnation hat daher ein überragendes Interesse an einer leistungsstarken, international wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft.
