Auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel hat Bundeskanzlerin Merkel zentrale Forderungen des Verbands Deutscher Reeder (VDR) aufgegriffen und ihre Unterstützung zugesagt.

Maritimes Bündnis: Schifffahrtsförderung dauerhaft verstetigt

Die Bundeskanzlerin bekannte sich klar zum Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung und möchte Kontinuität in die Schifffahrtsförderung des Bundes bringen. „Wir begrüßen die eindeutige Zusage der Bundeskanzlerin, die Fördermittel des Bundes von knapp 60 Millionen Euro dauerhaft zu verstetigen“, so Michael Behrendt, Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR). „Unsere Unternehmen brauchen diese Planungssicherheit, um Ausbildungsplätze und Beschäftigung an Bord am Standort Deutschland zu sichern. Die deutschen Reeder stellen selbst trotz der schweren Schifffahrtskrise 30 Millionen Euro jährlich bereit, um Ausbildungsplätze, Weiterbildung und den Berufseinstieg für Offiziere an Bord zu fördern.“ Somit tragen Bundesregierung und Reeder gemeinsam mit insgesamt 90 Millionen Euro jährlich dazu bei, das maritime Know-how am Standort Deutschland zu erhalten und auszubauen.

Rechtliche Klarstellung bei der Versicherungssteuer auf Erlöspools zugesichert

In einer Linie mit dem Deutschen Bundestag und dem VDR erwartet die Bundeskanzlerin Klarheit bei der drohenden Erhebung von Versicherungssteuer auf Erlöspools. Die meisten Charterreeder bündeln seit Jahrzehnten ihre Schiffe in Pools, die ihre Einnahmen zusammenfassen und den Poolmitgliedern eine wettbewerbsfähige Teilnahme am Markt ermöglichen. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte Ende 2012 unvermittelt erklärt, die Erlöspool-Einnahmen grundsätzlich mit 19% Versicherungssteuer zu belegen. Unter allen Schifffahrts- und Versicherungsexperten sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages herrscht Konsens, dass Erlöspools keine Versicherungstatbestände erfüllen.

„Die Bundeskanzlerin erwartet keine Irritationen mehr. Wir nehmen sie beim Wort und erwarten schnell die rechtliche Klarstellung, dass Erlöspools in der Schifffahrt nicht der Versicherungssteuer unterliegen“, so Behrendt. „Das Damokles-Schwert über den Köpfen unserer Unternehmen muss endlich eingeschmolzen werden.“

Deutsche Flaggenstaatsverwaltung modernisieren

Die Bundeskanzlerin teilt zudem die Ansicht des VDR, dass die Kosten der deutschen Flagge im Vergleich mit anderen Flaggen zu hoch sind. Die Bundesregierung habe bereits begonnen, die deutsche Flaggenadministration zu verbessern. „Eine neue Internetseite ist aber nicht genug“, sagt Behrendt. „Wir brauchen einen zentralen Ansprechpartner für alle Belange der Schifffahrt. Eine effiziente und service-orientierte Flaggenstaatsverwaltung ist eine wichtige Voraussetzung, um die deutsche Flagge für unsere weltweit und rund um die Uhr aktive Branche attraktiver zu machen.“

Schleppender Ausbau der Offshore-Windenergie bedroht auch Jobs in der Schifffahrt

Der ins Stocken geratene Ausbau der Offshore-Windenergie ist auch für die Schifffahrt eine Gefahr. „Rund 20 deutsche Reedereien betätigen sich national und international als Dienstleister der Offshore-Windenergie-Branche und damit aktiv an der Energiewende“, sagte Behrendt. Neben Fahrzeugen für die Errichtung von Offshore-Windparks bereedern sie Schiffe für Wartungsarbeiten und den Transport von Arbeitskräften in den Windparks. Derzeit sichern sie dabei mit rund 50 Schiffen 1.500 hochwertige Arbeitsplätze für die gesamte Betriebsdauer der Windparks. „Kommt der Ausbau der Offshore-Windenergie ins Stocken, geraten auch die Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche in Gefahr“, so Behrendt.

Neue Finanzierungsinstrumente für Umwelt- und Klimaschutz notwendig

Die Zurückhaltung der Banken bei der Schiffsfinanzierung hemmt die Bemühungen der deutschen Reeder für mehr Umwelt- und Klimaschutz. „Die Schifffahrt braucht in der aktuellen Finanzierungskrise neue Instrumente, um umwelt- und klimafreundliche Technologien finanzieren zu können“, sagte Behrendt.

Vor großen Problemen steht auch die bestehende Flotte. Denn es gibt noch keine serienreife Technologie, die Abgase von mit konventionellem Treibstoff fahrenden Schiffe zu reinigen. Im Jahr 2015 treten in Nord- und Ostsee strengere Grenzwerte für den Schwefelausstoß von Schiffen in Kraft. Die Kosten für schwefelarmen Treibstoff müssen die Reeder an die Kunden weitergeben. „Es droht insbesondere im Ostseeraum eine Verlagerung des Güterverkehrs vom Schiff auf die Straße“, so Behrendt. „Damit würden die grundsätzlich richtigen Bemühungen um mehr Klimaschutz konterkariert.“

Schnell Rechtssicherheit bei Schutz vor Piraterie schaffen

Der VDR fordert die Bundesregierung auf, schnell Rechtssicherheit für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte auf Schiffen unter deutscher Flagge zu schaffen. Zwar hat der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz schon im Dezember 2012 den Weg für die Schutzteams an Bord frei gemacht hat, aber es fehlen noch immer die notwendigen Rechtsverordnungen. Das geplante Zulassungsverfahren für die Sicherheitsunternehmen muss international anschlussfähig sein und sollte sich daher an den strengen Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) orientieren.

 

Über die Nationale Maritime Konferenz

Die Nationale Maritime Konferenz (NMK) ist eine seit dem Jahr 2000 regelmäßig stattfindende Konferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu maritimen Fragen und Interessen Deutschlands. Sie wird vom Maritimen Koordinator verantwortlich organisiert, veranstaltet und geleitet. Ziel ist es, den maritimen Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dabei hat sich die Nationale Maritime Konferenz zu einem bewährten maritimen Dialogforum entwickelt. Die NMK befasst sich in Workshops mit Schiffbau, Hafenwirtschaft, Seeschifffahrt und Meerestechnik, Offshore-Themen, maritimer Sicherheit und Klima- und Umweltschutz.

>> Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der 8. Nationalen Maritimen Konferenz